60+ 912 Bgb Mauer

Duldungspflicht 1 hat der eigentümer eines grundstücks bei der errichtung eines gebäudes über die grenze gebaut ohne dass ihm vorsatz oder grobe fahrlässigkeit zur last fällt so hat der nachbar den überbau zu dulden es sei denn dass er vor oder sofort nach der grenzüberschreitung widerspruch erhoben hat.

912 bgb mauer. 912 bgb enthält allerdings keine regelung über die eigentumsverhältnisse an dem überbauten gebäudeteil. Zum einen komme so der bgh der gedanke von 912 bgb dass wirtschaftliche werte nicht ohne not zerschlagen werden sollen in einem solchen fall nicht oder nur eingeschränkt zum tragen weil der gegenwärtige zustand ohnehin nicht aufrechterhalten werden kann. 912 bgb regelt die rechtslage bei einem überbau mit einem gebäude. De zem ber 1975 v zr 25 74 njw 1976 669 in so weit in bghz 65 395 nicht ab ge druckt.

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Nach dem sinn der vorschrift des 912 bgb ist sie auch auf andere größere bauwerke z b. Wer dessen eigentümer ist ergibt sich nach dem willen des gesetzgebers jedoch als mittelbare folge der vorschrift. Bürgerliches gesetzbuch bgb sachenrecht eigentum ansprüche aus dem eigentum 1004 ii beseitigungs und unterlassungsanspruch zu 912 i. Nach der recht spre chung des bgh enthält 912 bgb den all ge meinen rechts ge danken des nach bar recht li chen inter es sen aus gleichs bgh urteil v 19 09 2008 vzr 152 07.

Der anspruch des eigentümers nach 985 bgb auf herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten teils seines grundstücks hängt nicht von der durchsetzbarkeit seines anspruchs nach 1004 abs. Verjährung des beseitigungsanspruchs die abwehransprüche nach 1004 abs. 1 satz 1 bgb auf beseitigung des überbaus ab. Zäune mauern oder ein seitlich offener carport erfüllen die gebäudeeigenschaft nicht.

Auch leicht versetzbare gebäude wie z b.